von admin | März 10, 2016 | Allgemein
Auch die Neuregelung der Startgutschriften rentenferner Versicherter der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) ist unwirksam. Die bereits im Jahr 2007 festgestellte Ungleichbehandlung werde auch durch die Neufassung der Satzung für eine Vielzahl...
von admin | Feb. 29, 2016 | Allgemein
Ein Kreditinstitut ist bei der Gestaltung von Widerrufsinformationen in Verbraucherdarlehensverträgen nicht verpflichtet, die aufzunehmenden Pflichtangaben zum Widerrufsrecht besonders hervorzuheben. Die Pflichtangaben müssen lediglich klar und verständlich sein (BGH,...
von admin | Feb. 19, 2016 | Allgemein, Mietrecht
1. Zur formellen Ordnungsgemäßheit einer Betriebskostenabrechnung genügt es hinsichtlich der Angabe der „Gesamtkosten“, wenn der Vermieter bei der jeweiligen Betriebskostenart den Gesamtbetrag angibt, den er auf die Wohnungsmieter der gewählten...
von admin | Feb. 17, 2016 | Allgemein
Formularklauseln über Abzugsbeträge bei Förderdarlehen in Höhe von 4% des Darlehensnennbetrages sind nicht zu beanstanden, soweit sie Darlehensverträge betreffen, die vor dem 11.06.2010 abgeschlossen worden sind. Das hat der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat...
von admin | Feb. 8, 2016 | Allgemein
Die Urteile im Betrugsfall um die Business Capital Investors Corporation (BCI) sind rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen der sechs Angeklagten als unbegründet und die der Staatsanwaltschaft als unzulässig verworfen. Die Verurteilungen der...
