von admin | März 21, 2016 | Allgemein, Strafrecht
Wird über zwei Ordnungswidrigkeiten, die in Tatmehrheit stehen und jeweils mit einem Fahrverbot als Nebenfolge geahndet werden können, gleichzeitig entschieden, so ist nur ein einheitliches Fahrverbot zu verhängen (BGH, Beschl. v. 16.12.2015, 4 StR 227/15).
von admin | März 19, 2016 | Allgemein
Wohnungseigentümer können grundsätzlich mit Stimmenmehrheit bei ordnungsgemäßer Verwaltung den Erwerb eines Grundstücks durch die Wohnungseigentümergemeinschaft als (teils)rechtsfähigem Verband beschließen. Die Beschlüsse über den Erwerb des Grundstückes zur Erhaltung...
von admin | März 18, 2016 | Allgemein
Der Widerruf eines im Internet geschlossenen Kaufvertrags ist bereits dann wirksam, wenn er fristgerecht erfolgt ist. Ohne Belang sind dagegen in der Regel die Gründe, die den Käufer zum Widerruf bewegt haben. Im entschiedenen Fall hatte der Käufer sich gegenüber dem...
von admin | März 10, 2016 | Allgemein
Werden beim Entladen von Heizöl aus einem Tanklastwagen wegen einer Undichtigkeit des zur Schlauchtrommel des Wagens führenden Verbindungsschlauches die Straße und das Hausgrundstück des Bestellers beschädigt, ist das nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs dem...
von admin | März 10, 2016 | Allgemein, Familienrecht
Eine eventuelle Verpflichtung zur Zahlung von Betreuungsunterhalt nach § 1615 l BGB ist bei der Bemessung der Leistungsfähigkeit nach § 1603 Abs. 1 BGB zur Zahlung von Elternunterhalt zu berücksichtigen. Zwar könne sich ein Unterhaltspflichtiger, auch wenn er mit...
