von admin | Nov 9, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Einem Justizvollzugsbeamten, der Mobiltelefone in die Justizvollzugsanstalt eingebracht und an Gefangene ausgehändigt hat, darf die Führung der Dienstgeschäfte untersagt werden. Ein solches Verhalten bringe eine erhebliche Gefährdung der Sicherheit und Ordnung in der...
von admin | Sep 10, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
In sechs Musterverfahren wurden Schadenersatzansprüche wegen altersdiskriminierender Besoldung den klagenden Beamten und Richtern zugesprochen. Nach dem bis Dezember 2013 geltenden bremischen Besoldungsrecht erhöhte sich das Gehalt der Beamten und Richter mit...
von admin | Jul 28, 2015 | Allgemein
Die Stadt Düren muss Beamten, die noch im Jahr 2012 eine nach Lebensalter gestaffelte Besoldung erhalten haben, Schadensersatz zahlen. Nachdem der Europäische Gerichtshof im September 2011 ein vergleichbares Entgeltsystem für europarechtswidrig erklärt hatte, durfte...
von admin | Mai 28, 2015 | Allgemein, Arbeitsrecht
Die Höchstaltersgrenzen für Verbeamtungen in Nordrhein-Westfalen sind mit Art. 33 Abs. 2 GG unvereinbar. Das nordrhein-westfälische Landesbeamtengesetz enthalte keine hinreichend bestimmte Verordnungsermächtigung zur Festsetzung von Einstellungshöchstaltersgrenzen....