von admin | Nov. 9, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Einem Justizvollzugsbeamten, der Mobiltelefone in die Justizvollzugsanstalt eingebracht und an Gefangene ausgehändigt hat, darf die Führung der Dienstgeschäfte untersagt werden. Ein solches Verhalten bringe eine erhebliche Gefährdung der Sicherheit und Ordnung in der...
von admin | Nov. 9, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Die Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) muss die Pressemitteilung „Rote Karte für die AfD“ von der Homepage ihres Ministeriums entfernen. Dies hat ihr das Bundesverfassungsgericht auf Eilantrag der AfD mit Beschluss vom 07.11.2015 aufgegeben. Es...
von admin | Nov. 5, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Die Stadt Neustadt an der Weinstraße und die Verbandsgemeinde Flammersfeld können nicht geltend machen, die ihnen durch den Ausbau der frühkindlichen Förderung entstehenden Mehrkosten würden ihnen in verfassungswidriger Weise nur unzureichend ersetzt. Das Land hafte...
von admin | Nov. 3, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Das OVG Lüneburg hat den Landkreis Diepholz verpflichtet, einem Nebenerwerbslandwirt einen planungsrechtlichen Bauvorbescheid für die Errichtung und den Betrieb einer Kleinwindenergieanlage zu erteilen. Es handele sich um ein Vorhaben, das trotz der Entfernung von 180...
von admin | Okt. 29, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Von einem ehemaligen Soldaten auf Zeit kann bei antragsgemäßer vorzeitiger Entlassung aus der Bundeswehr nach Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer die Erstattung der Kosten seiner bei der Bundeswehr absolvierten Fachausbildung verlangt werden, es sei denn dies...
von admin | Okt. 29, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde des Handelsblatts im Streit um die Herausgabe einer Kopie des Strafurteils gegen den ehemaligen thüringischen Innenminister Christian Köckert (CDU) mit Beschluss vom 14.09.2015 stattgegeben. Der ablehnende...
