von admin | Jan. 15, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Das Verbot des Regionalverbands „Gremium Motorcycle Club (MC) Sachsen“ und der vier ihm angehörenden Ortsgruppen („Chapter“) ist rechtmäßig. Nach Auffassung des Gerichts ist der Verbotsgrund der Strafgesetzwidrigkeit erfüllt (BVerwG, Urt. v....
von admin | Jan. 12, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Polizeibeamte des Landes Berlin, die Mehrarbeit als Bereitschaftsdienst leisten, können hierfür vollen Freizeitausgleich verlangen. Der Dienstherr kann sich nicht auf die Regelungen über einen finanziellen Teilausgleich für geleistete Überstunden nach der...
von admin | Jan. 9, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Einem erheblich strafrechtlich verurteilten Taxifahrer dürfen die Fahrerlaubnis zur Personenbeförderung und die Taxikonzession entzogen werden, weil er nicht mehr die Gewähr dafür bietet, der besonderen Verantwortung bei der Beförderung von Fahrgästen gerecht zu...
von admin | Jan. 7, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem eine mit Ablauf des Monats Januar 2016 in den Ruhestand tretende 65-jährige Richterin am Amtsgericht das im Mai 2015 beantragte Hinausschieben des...
von admin | Jan. 4, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Anwohner können im Einzelfall die Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auch auf Hauptverkehrsstraßen verlangen, wenn ein Luftreinhalteplan dies vorsieht (VG Berlin, Urt. v. 04.01.2016, Az.: 11 K 132.15).
von admin | Dez. 29, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Ein Grundstückseigentümer aus Grevenbroich kann die jagdrechtliche Befriedung seines Grundstücks wegen ethischer Bedenken nicht verlangen. Zur Begründung hieß es, der Eigentümer habe nicht glaubhaft gemacht, dass er in einen ernsten Gewissenskonflikt gerate, wenn er...
