von admin | Feb. 5, 2015 | Allgemein, Mietrecht
Der Vermieter ist auch dann zur außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigt, wenn der sozialhilfeberechtigte Mieter zur pünktlichen Zahlung der Miete nicht in der Lage ist, nachdem er zwar rechtzeitig einen Antrag auf Sozialhilfe gestellt hat, die zur...
von admin | Jan. 29, 2015 | Allgemein, Mietrecht
Mieter müssen keine Attrappe einer Video-Überwachungskamera im Hauseingang und im Treppenhaus akzeptieren. Ein Mieter setzte sich damit gegen den Hauseigentümer durch, der nun die Attrappen entfernen muss (AG Frankfurt/M, Urt. v. 29.01.2015, Az.: 33 C...
von admin | Jan. 22, 2015 | Allgemein, Mietrecht
Es gehört zum vertragsgemäßen Gebrauch einer Mietwohnung, wenn der Mieter auf der Toilette seiner Wohnung im Stehen pinkelt. Das AG Düsseldorf gab mit dieser Begründung einem Mieter Recht, der auf Auszahlung von 3.000 Euro Mietkaution geklagt hatte. Der Hausbesitzer...
von admin | Jan. 18, 2015 | Allgemein, Mietrecht
Ein Mieter, der sich durch den von einem tiefer gelegenen Balkon aufsteigenden Zigarettenrauch im Gebrauch seiner Wohnung beeinträchtigt fühlt und zudem Gefahren für seine Gesundheit durch Passivrauchen befürchtet, kann von dem anderen Mieter grundsätzlich verlangen,...
von admin | Dez. 29, 2014 | Allgemein, Mietrecht
Der Vermieter von Gewerberaum ist während des laufenden Mietverhältnisses nicht berechtigt, zur Durchsetzung seiner Ansprüche – wie etwa der Zahlung der Kaution – seine Leistung aus der Verpflichtung zur Versorgung mit Wärme, Energie und Wasser...
von admin | Dez. 12, 2014 | Allgemein, Mietrecht
Die Videoaufzeichnung mit einer Überwachungskamera, die von einer Person an ihrem Einfamilienhaus angebracht wurde und auf den öffentlichen Straßenraum gerichtet ist, fällt unter den Anwendungsbereich der Richtlinie zum Schutz personenbezogener Daten. Die Richtlinie...
