von admin | Apr. 16, 2015 | Allgemein, Mietrecht
Der Vermieter von Wohnraum kann das Mietverhältnis unter bestimmten Voraussetzungen kündigen, wenn sich der Mieter weigert, notwendige Instandsetzungsarbeiten an der Mietsache zu dulden und dem Vermieter beziehungsweise den von ihm beauftragten Handwerkern hierzu...
von admin | Apr. 13, 2015 | Allgemein, Mietrecht
Ist im Teilungsvertrag einer Wohnungseigentümergemeinschaft ein Geschäftsraum als «Laden» ausgewiesen, darf er nicht als Gaststätte genutzt werden (AG München Urt. v. 26.06.2014, Az.: 483 C 2983/14 WEG, rechtskräftig).
von admin | Apr. 11, 2015 | Allgemein, Mietrecht
1. Raucht der Mieter 15 Zigaretten pro Tag in der Wohnung stellt dies keine Vertragsverletzung dar. 2. Der Mieter muss aber einfache und zumutbare Maßnahmen zur Vermeidung einer Beeinträchtigung der Mitmieter ergreifen. 3. Eine durch Verletzung einer solchen...
von admin | März 26, 2015 | Allgemein, Mietrecht
Auch eine Wohnungseigentümergemeinschaft ist als Verbraucher gemäß § 13 BGB anzusehen. Dies hat der Bundesgerichtshof mit drei Urteilen entschieden und damit die bisher in Literatur und Rechtsprechung umstrittene Frage nach der Verbrauchereigenschaft der...
von admin | Feb. 12, 2015 | Allgemein, Mietrecht
Die Stadtwerke Bochum haben sich nach einer Abmahnung durch die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen dazu entschlossen, ihre Klauseln zu einem automatischen Neuabschluss von Strom- und Gaslieferverträgen nicht weiter zu verwenden. Laufen die befristeten...
von admin | Feb. 9, 2015 | Allgemein, Mietrecht
Ein Vermieter kann den Vertrag über ein Wohnraummietverhältnis mit sofortiger Wirkung beenden, wenn ein Mieter seine Wohnung über das Internetportal «airbnb» an Touristen vermietet und trotz erfolgter Abmahnung des Vermieters davon nicht ablässt (LG Berlin, Beschl. v....
