von admin | Juli 2, 2015 | Allgemein, Familienrecht
Zu den eigenen Einkünften des Unterhaltsberechtigten, die dessen Berücksichtigung bei der Berechnung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens des Schuldners einschränken oder ausschließen können, gehört auch der von anderen Unterhaltsverpflichteten gewährte...
von admin | Mai 11, 2015 | Allgemein, Familienrecht
Die Abfindungszahlung eines nachehelichen Unterhaltsanspruchs ist bei der Bemessung der Beiträge zur gesetzlichen Kranken-und Pflegeversicherung nicht auf zwölf Monate, sondern auf zehn Jahre zu verteilen (LSG Niedersachsen-Bremen, Urt. v. 29.01.2015, Az.: L 1/4 KR...
von admin | Apr. 26, 2015 | Allgemein, Familienrecht
1. Zuwendungen der Schwiegereltern, die um der Ehe willen an das Schwiegerkind erfolgen, stellen eine Schenkung dar, deren Geschäftsgrundlage mit dem Scheitern der Ehe entfällt. Somit ergibt sich ein Rückforderungsanspruch der Schwiegerelten wegen des Wegfalls der...
von admin | März 27, 2015 | Allgemein, Familienrecht
Eine (Stiefkind-)Adoption durch die Lebenspartnerin der Mutter darf bei fehlender rechtlicher Vaterschaft grundsätzlich nur ausgesprochen werden, wenn das Familiengericht dem leiblichen Vater zuvor die Möglichkeit gegeben hat, sich am Adoptionsverfahren zu beteiligen....
von admin | März 18, 2015 | Allgemein, Familienrecht
Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach der sogenannte Scheinvater zur Durchsetzung eines Unterhaltsregressanspruchs gegen die Mutter einen auf § 242 BGB gestützten Anspruch auf Auskunftserteilung über den mutmaßlichen leiblichen Vater hat, ist...
von admin | Feb. 26, 2015 | Allgemein, Familienrecht
Der Besuch einer primär der Verbesserung der allgemeinen Fähigkeiten dienenden berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme durch ein volljähriges Kind ist nicht mit der allgemeinen Schulausbildung gleichzusetzen. Er begründet daher keine gesteigerte Erwerbspflicht der...
