von admin | Mai 6, 2015 | Allgemein, Bank- u. Kapitalmarktrecht
Der unter anderem für das Bankrecht zuständige Elfte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Unwirksamkeit einer Klausel festgestellt, soweit sie Sparkassen gegenüber Verbrauchern ein Recht zur ordentlichen Kündigung einräumt, ohne klarzustellen, dass eine Kündigung...
von admin | Jan 7, 2015 | Allgemein, Bank- u. Kapitalmarktrecht
Eine Einkommensteuererklärung kann auch wirksam per Fax an das Finanzamt übermittelt werden. Zudem ist es nicht erforderlich, dass der Steuerpflichtige den Inhalt der Einkommensteuererklärung tatsächlich in vollem Umfang zur Kenntnis genommen hat (BFH, Urt. v....
von admin | Dez 4, 2014 | Allgemein, Bank- u. Kapitalmarktrecht
Die Santander Consumer Bank muss ihren Kunden Kreditbearbeitungsentgelte erstatten, da die von der Bank in Darlehensverträgen verwendete Entgeltklausel unzulässig war (OLG Düsseldorf, Urt. v. 27.11.2014, Az.: I-6 U 75/14). Diese Entscheidung entspricht der kürzlich...
von admin | Okt 30, 2014 | Allgemein, Bank- u. Kapitalmarktrecht
Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung bekräftigt, wonach eine Vereinbarung von Bearbeitungsentgelten in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für Verbraucherkreditverträge unwirksam ist. Außerdem hat er in zwei Entscheidungen erstmals über die Frage des...