von admin | Jul 13, 2016 | Allgemein, Bank- u. Kapitalmarktrecht
Bei der Entscheidung der Frage, ob die Ausübung des Verbraucherwiderrufsrechts rechtsmissbräuchlich ist, darf dem Verbraucher nicht zur Last gelegt werden, er habe sich über den Widerruf von den negativen Folgen einer unvorteilhaften Investition lösen wollen (BGH,...
von admin | Mai 30, 2016 | Allgemein, Bank- u. Kapitalmarktrecht
Das Landgericht Stuttgart hat die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) erneut wegen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung zur Rückabwicklung eines Verbraucherimmobiliendarlehens verurteilt. Die Widerrufsbelehrung enthielt danach einen unnötigen Abschnitt, der gegen das...
von admin | Mai 6, 2016 | Allgemein, Bank- u. Kapitalmarktrecht
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat erneut einer Bausparerin Recht gegeben, die sich gegen die Kündigung ihrer Bausparverträge wehrt. Nach Auffassung des Gerichts kann die Bausparkasse sich nicht auf § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB berufen, wonach ein Darlehensnehmer das...
von admin | Okt 20, 2015 | Allgemein, Bank- u. Kapitalmarktrecht
Eine Bank darf in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen keine Klausel verwenden, mit der sie für die Ausstellung einer Ersatzkarte ein Entgelt verlangt. Eine solche Klausel benachteiligt den Kunden unangemessen und ist unwirksam, da die Bank damit in unzulässiger...
von admin | Jul 29, 2015 | Allgemein, Bank- u. Kapitalmarktrecht
Bei einer widerspruchsbedingten Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen muss sich der Versicherungsnehmer die Vorteile des Versicherungsschutzes anrechnen lassen. Zusätzlich sind auch die Kapitalertragsteuer und der Solidaritätszuschlag, die der...
von admin | Jun 22, 2015 | Allgemein, Bank- u. Kapitalmarktrecht
Güteanträge führen nicht zur Hemmung der Verjährung von Ansprüchen wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung nach § 204 Abs.1 Nr. 4 BGB, wenn sie zu allgemein gehalten sind und konkrete Angaben zur Kapitalanlage, zur Zeichnungssumme, zur Beratung und zum angestrebten...