von admin | Dez. 12, 2014 | Allgemein, Arbeitsrecht
Ein Schmerzensgeldanspruch wegen Mobbings (§§ 823 Abs. 1, 253 Abs. 2 BGB in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG) kann zwar verwirken. Dafür genügen allerdings ein bloßes «Zuwarten» oder die Untätigkeit des Anspruchstellers nicht (BAG, Urt. v. 11.12.2014, Az.: 8...
von admin | Dez. 8, 2014 | Allgemein, Arbeitsrecht
1. Im ersten Rechtszug ergeht auch der Beschluss über die Abhilfe oder Nichtabhilfe der sofortigen Beschwerde nach § 17a IV GVG gemäß § 48 I Nr. 2 ArbGG, sofern er nicht lediglich die örtliche Zuständigkeit zum Gegenstand hat, stets durch die Kammer unter Beteiligung...
von admin | Dez. 8, 2014 | Allgemein, Arbeitsrecht
1. Die Protokollnotiz Nr. 2 zu Nr. 1 SR 2y BAT verbietet sowohl nach ihrem Wortlaut als auch nach ihrem Sinn und Zweck, von vornherein einen Zeitvertrag für die Dauer von mehr als fünf Jahren zu vereinbaren. Mehrere aneinandergereihte Arbeitsverträge können dagegen...
von admin | Dez. 1, 2014 | Allgemein, Arbeitsrecht
Nach Ansicht der Teilnehmer der Besprechung des GKV – Spitzenverbandes, der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Bundesagentur für Arbeit über Fragen des gemeinsamen Beitragseinzuges am 09.04.2014 führt die Rechtsprechung des BFH, dass es sich um...
von admin | Nov. 22, 2014 | Allgemein, Arbeitsrecht
Das Bundesverfassungsgericht hat ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts aufgehoben, das die Kündigung eines wiederverheirateten Chefarztes in einem katholischen Krankenhaus für unwirksam erklärt hatte. Das BAG habe die Bedeutung und Tragweite des kirchlichen...
von admin | Nov. 22, 2014 | Allgemein, Arbeitsrecht
Der Mindestlohn in der Pflege steigt ab 01.01.2015 auf 9,40 Euro pro Stunde in den alten Bundesländern und 8,65 Euro in den neuen Bundesländern. Wie die Bundesregierung am 19.11.2014 mitteilt, hat das Kabinett eine entsprechende Verordnung verabschiedet. Bis Januar...
