von admin | März 12, 2015 | Allgemein, Arbeitsrecht
Ein Klageverzicht in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Aufhebungsvertrag ist unwirksam, wenn der Aufhebungsvertrag zur Vermeidung einer vom Arbeitgeber angedrohten außerordentlichen Kündigung geschlossen wird und ein verständiger Arbeitgeber die angedrohte...
von admin | Feb. 20, 2015 | Allgemein, Arbeitsrecht
Ein Arbeitgeber, der wegen des Verdachts einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit einem Detektiv die Überwachung eines Arbeitnehmers überträgt, handelt rechtswidrig, wenn sein Verdacht nicht auf konkreten Tatsachen beruht. Für dabei heimlich hergestellte Abbildungen...
von admin | Feb. 20, 2015 | Allgemein, Arbeitsrecht
Eine Betriebsvereinbarung, die den Ausschluss ordentlicher betriebsbedingter Kündigungen vorsieht, darf hiervon Arbeitnehmer, die dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses auf einen Rechtsnachfolger widersprochen haben, nicht ausnehmen. Eine solche Regelung verstoße...
von admin | Feb. 13, 2015 | Allgemein, Arbeitsrecht
Die Entsenderichtlinie ist dahin auszulegen, dass der Begriff „Mindestlohnsätze“ auch die Lohnbestandteile umfasst, wie sie in einem allgemeinverbindlichen Tarifvertrag definiert sind. Teil des Mindestlohnsatzes können damit auch Tagegelder und...
von admin | Feb. 12, 2015 | Allgemein, Arbeitsrecht
Der dringende Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung des Auszubildenden kann einen wichtigen Grund zur Kündigung des Berufsausbildungsverhältnisses nach § 22 Abs. 2 Nr. 1 BBiG darstellen, wenn der Verdacht auch bei Berücksichtigung der Besonderheiten des...
von admin | Feb. 12, 2015 | Allgemein, Arbeitsrecht
Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien nach Erreichen des Renteneintrittsalters des Arbeitnehmers die befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses, kann eine Befristung nicht allein auf den Bezug von Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung gestützt...
