von admin | Mai 18, 2015 | Allgemein, Arbeitsrecht
Im Falle einer Schwangerschaft nach einer In-vitro-Fertilisation greift der besondere Kündigungsschutz nach § 9 I 1 MuSchG bereits ab dem Zeitpunkt des Embryonentransfers und nicht erst mit erfolgreicher Nidation (BAG, Urt. v. 26.03.2015).
von admin | Mai 4, 2015 | Allgemein, Arbeitsrecht
Ein Arbeitnehmer hat nach Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes keinen Anspruch auf Zahlung einer weiteren Vergütung für Bereitschaftszeiten im Rettungsdienst. Denn die tarifvertraglichen Bestimmungen im Abschnitt B des Anhangs zu § 9 TVöD zu Bereitschaftszeiten im...
von admin | Apr. 30, 2015 | Allgemein, Arbeitsrecht
Eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist unwirksam, wenn sie von dem Arbeitgeber als Reaktion auf eine Geltendmachung des gesetzlichen Mindestlohnes ausgesprochen wurde. Diese Kündigung ist als eine nach § 612a BGB verbotene Maßregelung anzusehen (ArbG Berlin, Urt....
von admin | Apr. 30, 2015 | Allgemein, Arbeitsrecht
Der Europäische Gerichtshof hat aktuell den für die Frage von Informations- und Konsultationspflichten bei Massenentlassungen bedeutsamen Betriebsbegriff in der Richtlinie 98/59/EG erläutert. Bestehe ein Unternehmen aus mehreren Einheiten, beziehe sich der Begriff...
von admin | Apr. 29, 2015 | Allgemein, Arbeitsrecht
Handelt es sich bei einem Ausbildenden um eine gemeinnützige juristische Person, rechtfertigt allein der Status der Gemeinnützigkeit es nicht, bei der Prüfung der Angemessenheit der Ausbildungsvergütung von einer Orientierung an den einschlägigen Tarifverträgen...
von admin | Apr. 27, 2015 | Allgemein, Arbeitsrecht
Eine Arbeitsunfähigkeit ist nur dann verschuldet i.S.d. § 3 I 1 EFZG, wenn ein Arbeitnehmer in erheblichem Maße gegen das von einem verständigen Menschen in seinem eigenen Interesse zu erwartende Verhalten verstößt. Bei einem alkoholabhängigen Arbeitnehmer fehlt es...
