von admin | Juni 8, 2015 | Allgemein, Arbeitsrecht
Eine Vertragsklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die nicht näher benannte Provisions- und Stornohaftungsbedingungen in Bezug nimmt und einen Provisionsanspruch daran knüpft, dass der Arbeitnehmer diese Bedingungen „anerkennt und als vertragsgemäß...
von admin | Juni 2, 2015 | Allgemein, Arbeitsrecht
Alle Zahlungen, die als Gegenleistung für die erbrachte Arbeitsleistung mit Entgeltcharakter gezahlt werden, sind beim Mindestlohn zu berücksichtigen. Dies gilt auch für einen vom Arbeitgeber gezahlten Leistungsbonus (ArbG, Urt. v. 20.04.2015, Az.: 5 Ca...
von admin | Mai 29, 2015 | Allgemein, Arbeitsrecht
Die rückwirkende Feststellung der Arbeitsgerichte, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) nicht tariffähig ist und daher keine wirksamen Tarifverträge abschließen kann, ist mit dem Rechtsstaatsprinzip...
von admin | Mai 28, 2015 | Allgemein, Arbeitsrecht
Es ist Sache des Arbeitgebers, die Initiative zur Durchführung eines gesetzlich gebotenen betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) zu ergreifen. Dazu gehört, dass er den Arbeitnehmer auf die Ziele des BEM sowie die Art und den Umfang der hierfür erhobenen und...
von admin | Mai 28, 2015 | Allgemein, Arbeitsrecht
Die Höchstaltersgrenzen für Verbeamtungen in Nordrhein-Westfalen sind mit Art. 33 Abs. 2 GG unvereinbar. Das nordrhein-westfälische Landesbeamtengesetz enthalte keine hinreichend bestimmte Verordnungsermächtigung zur Festsetzung von Einstellungshöchstaltersgrenzen....
von admin | Mai 19, 2015 | Allgemein, Arbeitsrecht
Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann der Arbeitgeber keine Kürzung des Erholungsurlaubs wegen Elternzeit aussprechen, so dass der Arbeitnehmer einen Anspruch auf volle Urlaubsabgeltung geltend machen kann(BAG, Urt. v. 19.05.2015, Az.: 9 AZR 725/13).
