von admin | Apr. 25, 2016 | Allgemein, Arbeitsrecht
Der Betriebsrat hat kein Mitbestimmungsrecht bei der Teilnahmepflicht des Betriebsarztes und der Fachkraft für Arbeitssicherheit an den gesetzlich vorgesehenen Mindestsitzungen des Arbeitsschutzausschusses. § 11 ASiG enthält eine abschließende gesetzliche Regelung...
von admin | Apr. 24, 2016 | Allgemein, Arbeitsrecht
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat einer Klage eines Jobcenters gegen einen Arbeitgeber wegen sittenwidriger Löhne vor Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes stattgegeben. Wie das Gericht meldet, hatte das Jobcenter Brandenburg Leistungen zur...
von admin | Apr. 24, 2016 | Allgemein, Arbeitsrecht
Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, innerhalb der ersten sechs Monate eines Arbeitsverhältnisses das Präventionsverfahren nach § 84 Abs. 1 SGB IX durchzuführen. Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts ist in der unterbliebenen Durchführung insbesondere keine...
von admin | Apr. 21, 2016 | Allgemein, Arbeitsrecht
Der Arbeitgeber ist grundsätzlich weder dazu verpflichtet, dem Betriebsrat unabhängig von seinem Netzwerk einen Zugang zum Internet zur Verfügung zu stellen, noch muss er für den Betriebsrat einen von seiner Telefonanlage unabhängigen Telefonanschluss einrichten....
von admin | Apr. 14, 2016 | Allgemein, Arbeitsrecht
Maßgeblich für die Bestimmung des Vergleichsentgelts sind die beim Entleiher geltenden wesentlichen Arbeitsbedingungen. Die zwischen dem Verleiher und dem Leiharbeiter vereinbarten Vertragsbedingungen sind für die Höhe des Vergleichsentgelts ohne Belang. Das...
von admin | Apr. 14, 2016 | Allgemein, Arbeitsrecht
Die Entschädigungsklage einer Frau, deren Bewerbung um eine Stelle als Grundschullehrerin vom Land Berlin abgelehnt worden war, weil sie ein muslimisches Kopftuch trägt, bleibt erfolglos. Gegen die Entscheidung ist die Berufung an das Landesarbeitsgericht...
