von admin | Dez. 14, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Bayern kann mit Alkoholsündern im Straßenverkehr künftig härter ins Gericht gehen. Fast jeder, der seinen Führerschein wegen Trunkenheit am Steuer verliert, muss in Zukunft damit rechnen zum sogenannten Idiotentest zu müssen – egal, wie viel Alkohol er im Blut...
von admin | Dez. 11, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Bei Beamten kann eine Krankheit nur dann als Berufskrankheit anerkannt werden, wenn sie zum Zeitpunkt der Erkrankung bereits in der Anlage zur Berufskrankheitenverordnung gelistet war. Der maßgebliche Zeitpunkt, wann bei fortlaufenden kumulativen schädlichen...
von admin | Dez. 11, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Entfernung eines Rettungssanitäters aus dem Beamtenverhältnis bestätigt, der einem bewusstlosen Patienten während des Transports zum Krankenhaus 50 Euro entwendet hatte. Die Umstände der Tat schlössen den Milderungsgrund der...
von admin | Dez. 10, 2015 | Allgemein, Mietrecht
Über das Miet- und Pachtrecht hinausgehend liegt für die Anordnung einer Sicherheitsleistung eine Räumungsklage i.S.d. § 283a Abs. 1 ZPO immer schon dann vor, wenn Räumung oder Herausgabe einer unbeweglichen Sache begehrt wird; der Rechtsgrund des Anspruchs ist...
von admin | Dez. 10, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Die polizeiliche Anordnung gegenüber einer in Gewahrsam genommenen Klägerin, sich zum Zweck der Durchsuchung vollständig zu entkleiden, ist rechtswidrig. Unter anderem beanstandete das Gericht, dass bei der Entkleidung männliche Polizisten mitgewirkt hatten. Gegen das...
von admin | Dez. 10, 2015 | Allgemein
Die Kosten einer Geburtstagsfeier, zu der ausschließlich Arbeitskollegen eingeladen wurden, sind als Werbungskosten abziehbar (FG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 12.11.2015, Az.: 6 K 1868/13).
