von admin | Jan. 7, 2016 | Allgemein
Eine Produktwerbung ist unzulässig, wenn der Warenvorrat des Unternehmers so gering ist, dass der Verbraucher auch innerhalb einer kurzen Reaktionszeit nach üblicher Kenntnisnahme von der Werbung keine realistische Chance hat, die angebotene Ware zu erwerben und in...
von admin | Jan. 7, 2016 | Allgemein, Strafrecht
Das Verkehrsschild „Ende der Autobahn“ (Zeichen 330.2 der Anlage 3 zu § 42 Abs. 2 StVO) zeigt lediglich an, dass die besonderen Regeln für die Autobahn nicht mehr gelten. Es ordnet keine Geschwindigkeitsbeschränkung an. Dies hat der 5. Senat für...
von admin | Jan. 7, 2016 | Allgemein, Erbrecht
Eltern haben einen Anspruch auf Zugang zu dem Facebook-Konto ihres verstorbenen Kindes. Der Vertrag mit dem Sozialen Netzwerk sei Teil des Erbes, heißt es in der Entscheidung. Die Richter wollten den digitalen Nachlass nicht anders behandelt sehen als etwa Briefe oder...
von admin | Jan. 5, 2016 | Allgemein, Erbrecht
Ein ernsthafter Testierwillen kann dann nicht feststellbar sein, wenn das vermeintliche Testament nicht auf einer üblichen Schreibunterlage, sondern auf einem Stück Papier oder einem zusammengefalteten Pergamentpapier errichtet worden ist (OLG Hamm, Beschl. v....
von admin | Jan. 4, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Anwohner können im Einzelfall die Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auch auf Hauptverkehrsstraßen verlangen, wenn ein Luftreinhalteplan dies vorsieht (VG Berlin, Urt. v. 04.01.2016, Az.: 11 K 132.15).
von admin | Jan. 4, 2016 | Allgemein
Griechenland verstößt gegen das Recht der Europäischen Union, weil dort Ärzte 24 Stunden oder länger in Folge arbeiten können. Die formalen Höchstgrenzen und Ruhezeiten böten keinen ausreichenden Schutz der Arbeitnehmer (EuGH, Urt. v. 04.01.2016, Az.:...
