von admin | Jan. 15, 2016 | Allgemein
1. Bei der Austragung eines Fußballspiels innerhalb eines zu allen Seiten hin baulich umgrenzten Stadions handelt es sich auch dann um eine öffentliche Veranstaltung „unter freiem Himmel“, wenn der Tribünenbereich mit einer gegen Witterungseinflüsse...
von admin | Jan. 15, 2016 | Allgemein
Der Anspruch auf Herausgabe der Patientenunterlagen in Kopie ist nur erfüllt, wenn der Arzt sämtliche Unterlagen in lesbarer Kopie gegen Kostenerstattung zur Verfügung stellt. Ein Zurückbehaltungsrecht an den Unterlagen wegen einer noch offenen Behandlungsrechnung...
von admin | Jan. 15, 2016 | Allgemein
Bleiben die Schleusentore des Nord-Ostsee-Kanals wegen eines Defekts geschlossen, so haben Lotsen gegenüber der Bundesrepublik Deutschland keinen Anspruch auf Ersatz ihres Verdienstausfalls. Danach diene die Pflicht der Bundesrepublik Deutschland zur Wartung und...
von admin | Jan. 15, 2016 | Allgemein
Ein Hartz-IV-Empfänger mit noch befriedigenden Schulleistungen hat keinen Anspruch auf ergänzende Lernförderung. Wesentliches Lernziel sei lediglich die Versetzung in die nächste Jahrgangsstufe, so dass erst bei einer Gefährdung der Versetzung Anspruch auf ergänzende...
von admin | Jan. 15, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Das Verbot des Regionalverbands „Gremium Motorcycle Club (MC) Sachsen“ und der vier ihm angehörenden Ortsgruppen („Chapter“) ist rechtmäßig. Nach Auffassung des Gerichts ist der Verbotsgrund der Strafgesetzwidrigkeit erfüllt (BVerwG, Urt. v....
von admin | Jan. 14, 2016 | Allgemein, Arbeitsrecht
Verletzt ein Betriebsratsmitglied ausschließlich betriebsverfassungsrechtliche Amtspflichten, sind vertragsrechtliche Sanktionen wie der Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung oder einer individualrechtlichen Abmahnung, mit der kündigungsrechtliche Konsequenzen...
