von admin | Sep. 6, 2016 | Allgemein, Erbrecht
Ein handschriftlich abgesetztes Testament, das die Erblasserin im Text nicht selbst geschrieben, aber selbst unterschrieben hat, ist ein im zivilrechtlichen Sinn formunwirksames Testament, aber keine im strafrechtlichen Sinn unechte Urkunde. In dem Rechtsstreit ging...
von admin | Sep. 4, 2016 | Allgemein
Die vor allem in ländlichen Regionen verbreitete Beschäftigung von Honorar-Notärzten auf Rettungswagen ist so künftig nicht mehr möglich. Die Richter in Kassel bestätigten ein Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern, das die Beschäftigung als...
von admin | Sep. 4, 2016 | Allgemein, Erbrecht
Der Bevollmächtigte kann in eine der in § 1904 I 1, II BGB genannten Maßnahmen nur einwilligen, nicht einwilligen oder die Einwilligung widerrufen, wenn der Vollmachttext hinreichend klar umschreibt, dass sich die Entscheidungskompetenz des Bevollmächtigten auf die im...
von admin | Aug. 26, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Der Schutz der Totenruhe wiegt gegenüber dem Recht der Angehörigen auf Totenfürsorge grundsätzlich höher. Mit dieser Begründung wurde die Klage einer Tochter auf Genehmigung der Umbettung der Urne der verstorbenen Mutter auf einen anderen Friedhof abgelehnt (VG...
von admin | Aug. 26, 2016 | Allgemein, Arbeitsrecht
Bei der Prüfung, ob eine für den Betriebs(teil)übergang im Sinn von § 613 a Abs. 1BGB erforderliche Einheit der Identität bewahrt wird, müssen sämtliche den betreffenden Vorgang kennzeichnenden Tatsachen im Rahmen einer Gesamtbewertung berücksichtigt werden, ohne dass...
von admin | Aug. 25, 2016 | Allgemein, Arbeitsrecht
Eine vom Arbeitgeber als Allgemeine Geschäftsbedingung in einen Arbeitsvertrag einbezogene Ausschlussfristenregelung, die auch den Anspruch auf das Mindestentgelt nach § 2 PflegeArbbV (Pflegearbeitsbedingungsverordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die...
