Ausschlussfristen über Mindestentgelt in AGB sind unwirksam

Eine vom Arbeitgeber als Allgemeine Geschäftsbedingung in einen Arbeitsvertrag einbezogene Ausschlussfristenregelung, die auch den Anspruch auf das Mindestentgelt nach § 2 PflegeArbbV (Pflegearbeitsbedingungsverordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche vom 01.08. 2010) erfasst, verstößt im Anwendungsbereich dieser Verordnung gegen § 9 Satz 3 AEntG in Verbindung mit § 13 AEntG (Arbeitnehmer-Entsendegesetz (BAG, Urt. v. 24.08.2016, Az.: 5 AZR 703/15).

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