von admin | Feb. 16, 2016 | Allgemein
Die Berufung des Klägers im Streit um den Eintausch eines gewonnenen Weltraumflugs ist erfolglos geblieben. Er kann den Gutschein für den Gewinn nicht mehr zurückverlangen (OLG Naumburg, Beschl. v. 08.01.2016, Az.: 12 U 57/15).
von admin | Feb. 16, 2016 | Allgemein, Familienrecht
Schuldet ein arbeitsloser Vater seinem minderjährigen Kind Unterhalt, muss er nachhaltige Bemühungen um eine angemessene Vollzeittätigkeit darlegen und beweisen. Dies gilt uneingeschränkt auch für ungelernte Unterhaltsschuldner. Tut er dies nicht, kann ihm das...
von admin | Feb. 15, 2016 | Allgemein
Wird für ein Geschwindigkeitsmessgerät keine Lebensakte geführt, obliegt der Bußgeldbehörde die Klärung der Frage, ob an dem Gerät nach der letzten Eichung Reparaturen vorgenommen worden sind. Hat sie dies nicht getan, kann das Amtsgericht die Sache gemäß § 69 Abs. 5...
von admin | Feb. 15, 2016 | Allgemein
Kosten des Studiums der eigenen Kinder können selbst dann nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden, wenn sich die Kinder verpflichten, nach Abschluss des Studiums für eine gewisse Zeit im elterlichen Unternehmen zu arbeiten (FG Münster, Urt. v. 15.01.2016, Az.: 4 K...
von admin | Feb. 15, 2016 | Allgemein
Bei der Wertermittlung eines Nießbrauchs für Zwecke der Schenkungsteuer ist die vom Nießbraucher übernommene Verpflichtung zur Zahlung von Tilgungen und Schuldzinsen mindernd zu berücksichtigen (FG Münster, Urt. v. 26.11.2015, Az.: 3 K 2711/13 Erb). Die Revision ist...
von admin | Feb. 15, 2016 | Allgemein
Die Einkünfte einer auf Zypern ansässigen Tochtergesellschaft sind der inländischen Muttergesellschaft nach den Regelungen der §§ 7 bis 14 AStG zuzurechnen und damit der inländischen Besteuerung zu unterwerfen, wenn der Gegenbeweis einer wirklichen wirtschaftlichen...
