von admin | März 3, 2016 | Allgemein
Die EU-rechtliche Kennzeichnungspflicht für Zitrusfrüchte, die nach der Ernte mit Konservierungsmitteln oder anderen chemischen Stoffen behandelt wurden, ist rechtmäßig. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden und eine Entscheidung des Gerichts der...
von admin | März 3, 2016 | Allgemein
Wer seinen durch den Grundsicherungsträger finanzierten Hausstand bei einem Umzug ins Ausland willentlich aufgibt, kann bei späterer Rückkehr keine erneute Kostenübernahme verlangen (SG Wiesbaden, Urt. v. 01.03.2016, Az.: S 33 AS 300/13, nicht...
von admin | März 3, 2016 | Allgemein
Das Finanzamt ist nicht berechtigt, eine Außenprüfung bei einem Steuerpflichtigen ausschließlich zur Ermittlung der steuerlichen Verhältnisse Dritter durchzuführen und den Steuerpflichtigen zur Vorlage der hierfür erforderlichen Unterlagen aufzufordern. Die Revision...
von admin | März 3, 2016 | Allgemein
Die Software-Manipulationen im VW-Abgas-Skandal rechtfertigen nach Auffassung des Landgerichts Bochum keine Pflicht des Herstellers oder Händlers zur Rücknahme der verkauften Autos. Zwar liege wohl eindeutig ein Mangel vor, sagte Richter Ingo Streek am 02.03.2016 zum...
von admin | März 3, 2016 | Allgemein, Arbeitsrecht
Der im Zusammenhang mit einer Massenentlassung bei der Fluggastabfertigung des Flughafens Berlin-Tegel für Beschäftigte der Aviation Passage Service Berlin GmbH & Co. KG von der Einigungsstelle beschlossene Sozialplan ist unwirksam. Dies hat das...
von admin | März 3, 2016 | Allgemein
Im Streit um das Kleingedruckte bei Facebook hat das Landgericht Berlin ein Ordnungsgeld von 100.000 Euro gegen das soziale Netzwerk verhängt. Nach Auffassung des Gerichts hat die irische Facebook-Niederlassung, die auch für den Betrieb des Netzwerks in ganz Europa...
