von admin | März 19, 2016 | Allgemein, Arbeitsrecht
Das Bundesarbeitsgericht fragt sich, inwieweit die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Religion als berufliche Anforderung bei der Besetzung einer Stelle bei einem kirchlichen Arbeitgeber eine Rolle spielen darf. Dies soll jetzt der Europäische Gerichtshof klären, dem...
von admin | März 19, 2016 | Allgemein
Wohnungseigentümer können grundsätzlich mit Stimmenmehrheit bei ordnungsgemäßer Verwaltung den Erwerb eines Grundstücks durch die Wohnungseigentümergemeinschaft als (teils)rechtsfähigem Verband beschließen. Die Beschlüsse über den Erwerb des Grundstückes zur Erhaltung...
von admin | März 19, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Der Rundfunkbeitrag für private Haushalte ist verfassungsgemäß. Somit ist der Rundfunkbeitrag weiterhin unabhängig vom Besitz eines Empfangsgeräts zu zahlen (BVerwG, Urt. v. 18.03.2016, Az.: 6 C 6.15, 6 C 7.15, 6 C 8.15, 6 C 22.15, 6 C 23.15, 6 C 26.15, 6 C 31.15, 6 C...
von admin | März 19, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Das Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit steht zwar Vorgaben zur Qualitätssicherung von Studienangeboten grundsätzlich nicht entgegen. Wesentliche Entscheidungen zur Akkreditierung von Studiengängen darf der Gesetzgeber jedoch nicht anderen Akteuren überlassen. Dies...
von admin | März 18, 2016 | Allgemein, Arbeitsrecht
Gilt in einem Arbeitsverhältnis eine tarifliche Ausschlussfrist, innerhalb derer ein Anspruch gegenüber dem Vertragspartner schriftlich geltend gemacht werden muss, reicht es zur Fristwahrung nicht aus, dass das Anspruchsschreiben vor Ablauf der Frist bei Gericht...
von admin | März 18, 2016 | Allgemein
Im August 2012 überfuhr ein 26-Jähriger mit seinem Jetski auf der Ems bei einem Überholvorgang einen 22-jährigen Mann, der sich auf einer Luftmatraze auf dem Fluß hatte treiben lassen. Der Unfall endete tödlich für den 22-Jähringen. Der Jetski-Fahrer wurde in erster...
