von admin | Apr. 21, 2016 | Allgemein, Arbeitsrecht
Der Arbeitgeber ist grundsätzlich weder dazu verpflichtet, dem Betriebsrat unabhängig von seinem Netzwerk einen Zugang zum Internet zur Verfügung zu stellen, noch muss er für den Betriebsrat einen von seiner Telefonanlage unabhängigen Telefonanschluss einrichten....
von admin | Apr. 20, 2016 | Allgemein
Erbringt eine von mehreren verbundenen Gesellschaften, denen die Bank eine gemeinschaftliche Kreditlinie eingeräumt hatte, eine Zahlung durch eine geduldete Überziehung ihres Kontos, benachteiligt dies ihre Gläubiger, auch wenn mit der Zahlung die Verbindlichkeit...
von admin | Apr. 20, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Die Anordnung des vollständigen Abrisses eines baurechtswidrig errichteten Neubaus in der Kollwitzstraße 42 am Prenzlauer Berg in Berlin ist rechtmäßig. Die Baubehörde sei grundsätzlich gehalten, den vollständigen Abriss einer die Abstandsflächen nicht einhaltenden...
von admin | Apr. 19, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
In Wohngebieten sind Werbeanlagen nur an Geschäfts- oder Betriebsstätten zulässig, nicht aber sogenannte Fremdwerbeanlagen, mit denen Werbung für andernorts ansässige Unternehmen oder deren Produkte gemacht wird (VG Mainz, Urt. v. 23.03.2016, Az.: 3 K...
von admin | Apr. 19, 2016 | Allgemein
Erhält ein Bezieher von Arbeitslosengeld II mit einem Nebenjob eine Fahrtkostenpauschale für Fahrten im Auftrag des Arbeitgebers, wird diese nicht auf die Sozialleistung angerechnet. Die Fahrtkostenpauschale führe nicht zu einem Mehr an zum Lebensunterhalt zur...
von admin | Apr. 19, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Wiesbaden verstößt die im Glücksspielstaatsvertrag festgelegte Höchstzahl von 20 zu erteilenden Sportwettenkonzessionen gegen EU-Recht. Es hat daher das für die Erteilung der Konzessionen in einem landeseinheitlichen Verfahren...
