von admin | Mai 10, 2016 | Allgemein
Verkennt ein Tierarzt unter Verstoß gegen die anerkannten Regeln der tierärztlichen Kunst, dass ein Pferd eine Knochenfissur erlitten hat, haftet er im Fall, dass das Pferd beim Aufstehen einen Beinbruch erleidet und getötet werden muss, auch dann auf Schadensersatz,...
von admin | Mai 10, 2016 | Allgemein, Arbeitsrecht
Der grundsätzlich bestehende Anspruch auf einen tabakrauchfreien Arbeitsplatz gilt ausnahmsweise nicht in einem Spielcasino. Der Arbeitgeber ist allerdings verpflichtet, die Gesundheitsgefährdung zu minimieren und dazu gehalten, den Raucherraum baulich zu trennen, für...
von admin | Mai 9, 2016 | Allgemein
Der Insolvenzverwalter hat gegenüber den Insolvenzgläubigern das Verschulden eines Rechtsanwalts, den er mit der Durchsetzung einer zur Masse gehörenden Forderung beauftragt hat, in gleichem Umfang zu vertreten wie eigenes Verschulden (BGH, Urt. v. 03.03.2016, Az.: IX...
von admin | Mai 6, 2016 | Allgemein, Mietrecht
Der Vermieter muss eine vom Mieter auf dem Balkon installierte Parabolantenne dulden, wenn diese quasi unsichtbar ist. Denn das Aufstellen einer Parabolantenne auf dem Balkon sei ein zulässiger Mietgebrauch, wenn dadurch die Rechte des Vermieters nicht nennenswert...
von admin | Mai 6, 2016 | Allgemein, Arbeitsrecht, Verwaltungsrecht
Ein ehemaliger Bediensteter im Justizvollzug kann für Überstunden als Ausgleich eine Entschädigung in Geld verlangen, wenn der Abbau der Überstunden aufgrund krankheitsbedingter vorzeitiger Versetzung des Beamten in den Ruhestand nicht mehr möglich ist (VG Düsseldorf,...
von admin | Mai 6, 2016 | Allgemein, Bank- u. Kapitalmarktrecht
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat erneut einer Bausparerin Recht gegeben, die sich gegen die Kündigung ihrer Bausparverträge wehrt. Nach Auffassung des Gerichts kann die Bausparkasse sich nicht auf § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB berufen, wonach ein Darlehensnehmer das...
