von admin | Mai 13, 2016 | Allgemein
Eine Beschreibung von Eigenschaften eines Grundstücks oder Gebäudes vor Vertragsschluss durch den Verkäufer, die in der notariellen Urkunde keinen Niederschlag findet, führt in aller Regel nicht zu einer Beschaffenheitsvereinbarung nach § 434 I Nr. 1 BGB (BGH, Urt. v....
von admin | Mai 13, 2016 | Allgemein, Arbeitsrecht
Die Umkleidezeit kann Teil der Arbeitszeit sein, wenn die Arbeitskleidung stark verschmutzt wird und auffällig ist. Danach kann der Mitarbeiter eines Müllheizkraftwerks verlangen, dass ihm die Zeiten als Arbeitszeit vergütet werden, die für das An- und Ausziehen der...
von admin | Mai 13, 2016 | Allgemein
Ein berufsbedingter Wohnortwechsel berechtigt den Kunden eines Fitnessstudios grundsätzlich nicht dazu, seinen langfristigen Vertrag mit dem Studio außerordentlich zu kündigen (BGH, Urt. v. 04.05.2016, Az.: XII ZR 62/15).
von admin | Mai 13, 2016 | Allgemein, Familienrecht
Angesichts der mit einer Betreuung verbundenen tiefen Eingriffe in das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist eine persönliche Anhörung des Betroffenen durch das Betreuungsgericht grundsätzlich unverzichtbar. Das Bundesverfassungsgericht hat damit die große Bedeutung der...
von admin | Mai 11, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Teile der Jägerschaft möchten künftig unter Verwendung von Schalldämpfern jagen. Weniger aus Rücksicht auf die Umwelt als auf ihr eigenes Gehör. Das VG Düsseldorf hat dem einen Riegel vorgeschoben, Zwar sei das Anliegen der Jäger zu begrüßen. Es gebe aber andere...
von admin | Mai 10, 2016 | Allgemein, Arbeitsrecht
Ein Telefax ist nicht geeignet, die gesetzlich vorgeschriebene Schriftform für ein Elternzeitverlangen zu wahren und führt zur Nichtigkeit der Erklärung. Dem Arbeitgeber kann nur bei Vorliegen besonderer Umstände Treuwidrigkeit entgegengehalten werden, wenn er sich in...
