von admin | Juni 2, 2016 | Allgemein
Eine auf dem Dach einer Tennishalle nachträglich errichtete Photovoltaikanlage, die mit der Halle fest verbunden ist, dient der Funktion der Halle. Deshalb findet die für Arbeiten „bei Bauwerken“ geltende lange Verjährungsfrist für Nacherfüllungsansprüche...
von admin | Juni 1, 2016 | Allgemein
Sonstige Einkünfte, die keine Erwerbseinkommen sind, können nur für unpfändbar erklärt werden, soweit dies erforderlich ist, damit dem Schuldner ein unpfändbares Einkommen in Höhe der von § 850c I, IIa ZPO bestimmten Grundbeträge verbleibt (Ergänzung BGH, NJW-RR 2014,...
von admin | Juni 1, 2016 | Allgemein
80.000 Euro können einer jungen Frau als Schmerzensgeld zuzusprechen sein, wenn sie aufgrund einer augenärztlichen Fehlbehandlung einen wesentlichen Teil ihrer Sehfähigkeit verloren hat (OLG Hamm, Urt. v. 10.05.2016, Az.: 26 U 107/15).
von admin | Juni 1, 2016 | Allgemein
Die Ausstrahlung von Fernsehsendungen in Warte- und Trainingsräumen für Patienten von Reha-Zentren unterliegt der Gema-Gebührenpflicht, da die Ausstrahlung eine „öffentliche Wiedergabe“ darstellt (EuGH, Urt. v. 31.05.2016, Az.: C-117/15).
von admin | Juni 1, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Die Hochschulen dürfen nicht aus eigener Kompetenz Studienplätze außerhalb der Zulassungszahlenverordnungen vergeben. Dies gilt insbesondere dann, wenn dadurch für abgelehnte Studienplatzbewerber eine effektive gerichtliche Kontrolle der Kapazitätsfestsetzungen...
von admin | Juni 1, 2016 | Allgemein
Einer Muslimin kann am Arbeitsplatz das Tragen eines Kopftuches verboten werden, um einer allgemeinen Betriebsregelung zur Wahrung religiöser und weltanschaulicher Neutralität Geltung zur verleihen. Dies geht aus den Schlussanträgen der Generalanwältin Juliane Kokott...
