von admin | Juni 19, 2016 | Allgemein
Einem 74-jährigen Augenarzt darf nicht allein deshalb die Zulassung als Vertragsarzt verwehrt werden, weil ein zehn Jahre jüngerer Konkurrent mutmaßlich länger vertragsärztlich tätig sein kann (SG Mainz, Urt. v. 11.05.2016, Az.: S 16 KA 211/14).
von admin | Juni 19, 2016 | Allgemein, Familienrecht
Brautschmuck, der der Ehefrau türkischstämmiger Brautleute bei einer in der Türkei stattfindenden Hochzeit umgehängt wird, gilt regelmäßig als Geschenk für die Braut. Veräußert der Ehemann diesen Schmuck ohne Zustimmung der Ehefrau, kann er ihr gegenüber zum...
von admin | Juni 19, 2016 | Allgemein, Familienrecht
Dem für einen minderjährigen Flüchtling als Vormund bestellten Jugendamt kommt keine Entscheidungsbefugnis für den Aufenthalt seines verheirateten Mündels zu. Obwohl die Minderjährige zum Zeitpunkt der Eheschließung in Syrien erst 14 Jahre alt war, ging das Gericht...
von admin | Juni 19, 2016 | Allgemein
Ein Insolvenzverwalter darf für den Insolvenzschuldner das Wahlrecht zur getrennten Veranlagung zur Einkommensteuer ausüben. Dieses Wahlrecht gehöre zu den Rechten eines Insolvenzverwalters, weil es sich um ein vermögensbezogenes und damit der Insolvenzmasse...
von admin | Juni 19, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Die Untersagung der Vermittlung von Sportwetten kann nicht auf das Fehlen einer Erlaubnis gestützt werden, wenn ein europarechtswidriges staatliches Sportwettenmonopol faktisch fortbesteht, weil das für private Wettanbieter eröffnete Erlaubnisverfahren nicht dem...
von admin | Juni 15, 2016 | Allgemein
Wegen eines Jagdvergehens wurde ein Präsidiumsmitglied des Landesjagdverbandes Nordrhein-Westfalen zu einer Geldstrafe von 3.500 Euro verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der 61-Jährige im August 2015 gegen das Bundesnaturschutzgesetz verstoßen hatte,...
