von admin | Juli 28, 2016 | Allgemein, Arbeitsrecht
Der Streit um die Kündigung eines bei einem katholischen Krankenhaus beschäftigten Chefarztes, der nach seiner Scheidung ein zweites Mal standesamtlich geheiratet hatte, geht in die nächste Runde. Das Bundesarbeitsgericht hat den Gerichtshof der Europäischen Union um...
von admin | Juli 27, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Ein Unternehmen darf zur Errichtung einer Windenergieanlage – soweit erforderlich – die Wirtschaftswege einer Gemeinde mit Schwertransportern befahren und dementsprechend ausbauen. Mit dieser Begründung wurde dem Eilantrag eines Windenergiebetreibers...
von admin | Juli 27, 2016 | Allgemein
Unterhaltsleistungen sind auch bei einer Steuernachzahlung für einen mehrjährigen Zeitraum als außergewöhnliche Belastung abziehbar. Steuerzahlungen für mehrere Jahre dürften nicht zu erheblichen Verzerrungen des unterhaltsrechtlich maßgeblichen Einkommens im Jahr der...
von admin | Juli 27, 2016 | Allgemein, Arbeitsrecht
Ein Streik, dessen Kampfziel auch auf die Durchsetzung von Forderungen gerichtet ist, die die in einem Tarifvertrag vereinbarte Friedenspflicht verletzen, ist rechtswidrig. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 26.07.2016 klargestellt. Die Gewerkschaft der...
von admin | Juli 26, 2016 | Allgemein, Bank- u. Kapitalmarktrecht
Der R+V Versicherung wurde mit Urteil vom 15.06.2016 untersagt, bestimmte Klauseln zur Beitragsfreistellung, zur Kündigung und zum Stornoabzug in Kapitallebens- und privaten Rentenversicherungen weiter zu verwenden oder sich auf diese zu berufen. Der Versicherer habe...
von admin | Juli 26, 2016 | Allgemein, Strafrecht
Eine Teilzeit-Lehrerin hatte fast sechs Jahre lang ungerechtfertigt Vollzeitbezüge kassiert. Die Kunstpädagogin wurde nun wegen Betrugs zu einer neunmonatigen Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Es hätte der inzwischen pensionierten Lehrerin auffallen müssen,...
