von admin | Feb. 9, 2015 | Allgemein, Mietrecht
Ein Vermieter kann den Vertrag über ein Wohnraummietverhältnis mit sofortiger Wirkung beenden, wenn ein Mieter seine Wohnung über das Internetportal «airbnb» an Touristen vermietet und trotz erfolgter Abmahnung des Vermieters davon nicht ablässt (LG Berlin, Beschl. v....
von admin | Feb. 9, 2015 | Allgemein
Spritkosten, die der Arbeitnehmer selber tragen muss, sind auch bei Anwendung der 1%-Regelung abziehbar. Die auf berufliche Fahrten entfallenden Benzinkosten seien abziehbar, weil sie zur Erzielung des Barlohns aufgewendet worden seien. Aber auch die für Privatfahrten...
von admin | Feb. 5, 2015 | Allgemein
Ein Altenheim hat keinen Anspruch gegenüber dem Sozialhilfeträger auf Zahlung rückständiger Heimkosten für einen verstorbenen Leistungsempfänger. Dies hat das Landgericht Landau in der Pfalz entschieden.
von admin | Feb. 5, 2015 | Allgemein, Mietrecht
Der Vermieter ist auch dann zur außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigt, wenn der sozialhilfeberechtigte Mieter zur pünktlichen Zahlung der Miete nicht in der Lage ist, nachdem er zwar rechtzeitig einen Antrag auf Sozialhilfe gestellt hat, die zur...
von admin | Feb. 3, 2015 | Allgemein, Arbeitsrecht
Das Unterrichtungs- und Anhörungsrecht der Schwerbehindertenvertretung umfasst die Teilnahme am Auswahlverfahren und Bewerbungsgespräch mit einem schwerbehinderten Bewerber auch dann, wenn dieser nach seiner Einstellung einem Dritten im Wege der Personalgestellung...
von admin | Feb. 3, 2015 | Allgemein, Strafrecht
Eine Abstandsunterschreitung kann bereits dann als Verkehrsordnungswidrigkeit geahndet werden, wenn der Fahrer zu irgendeinem Zeitpunkt seiner Fahrt objektiv pflichtwidrig und subjektiv vorwerfbar den in der Bußgeldvorschrift gewährten Abstand unterschreitet....
