von admin | Feb. 13, 2015 | Allgemein
Setzt ein Kind im Rahmen eines dualen Studiums nach erfolgreichem Abschluss eines studienintegrierten Ausbildungsgangs sein parallel zur Ausbildung betriebenes Bachelorstudium fort, kann auch das Bachelorstudium als Teil einer einheitlichen Erstausbildung i. S. des §...
von admin | Feb. 13, 2015 | Allgemein, Arbeitsrecht
Die Entsenderichtlinie ist dahin auszulegen, dass der Begriff „Mindestlohnsätze“ auch die Lohnbestandteile umfasst, wie sie in einem allgemeinverbindlichen Tarifvertrag definiert sind. Teil des Mindestlohnsatzes können damit auch Tagegelder und...
von admin | Feb. 13, 2015 | Allgemein
Der geringe Streitwert der ursprünglichen Klage allein führt nicht dazu, dass die jährliche Regelentschädigung (Entschädigungspauschale) wegen immaterieller Nachteile bei überlanger Verfahrensdauer auf den Streitwert des Ausgangsverfahrens abzusenken ist. Dies gilt...
von admin | Feb. 12, 2015 | Allgemein, Mietrecht
Die Stadtwerke Bochum haben sich nach einer Abmahnung durch die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen dazu entschlossen, ihre Klauseln zu einem automatischen Neuabschluss von Strom- und Gaslieferverträgen nicht weiter zu verwenden. Laufen die befristeten...
von admin | Feb. 12, 2015 | Allgemein
FG Düsseldorf: Aufwendungen für Betreuung eines Haustieres sind steuerbegünstigt Kosten für die Betreuung eines Haustiers stellen steuerbegünstige Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen dar. Die Revision wurde zugelassen (FG Düsseldorf, Urt. v. 04.02.2014,...
von admin | Feb. 12, 2015 | Allgemein, Arbeitsrecht
Der dringende Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung des Auszubildenden kann einen wichtigen Grund zur Kündigung des Berufsausbildungsverhältnisses nach § 22 Abs. 2 Nr. 1 BBiG darstellen, wenn der Verdacht auch bei Berücksichtigung der Besonderheiten des...
