von admin | März 9, 2015 | Allgemein
Wer einen Polizisten während einer erkennungsdienstlichen Behandlung beißt und dann durch eine Reflexhandlung des Polizisten zu Schaden kommt, kann vom Staat mangels eines rechtswidrigen Angriffes keine Opferentschädigung verlangen (LSG Rheinland-Pfalz, Urt. v....
von admin | März 9, 2015 | Allgemein, Erbrecht
1. Ein gemeinschaftliches Testament, in dem sich die Ehegatten gegenseitig zu Alleinerben und die gemeinsamen Kinder als Schlusserben einsetzen, erlangt mit dem Tod des Erstversterbenden regelmäßig Bindungswirkung, weil die Verfügungen sich insoweit als...
von admin | März 9, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Eine Fahrtenbuchauflage darf nach einem entsprechenden Verkehrsverstoß erst dann erfolgen, wenn die Behörde zuvor alle angemessenen und zumutbaren Maßnahmen zur Ermittlung des Täters getroffen hat. Zu den notwendigen Ermittlungsmaßnahmen gehören im Fall einer...
von admin | März 9, 2015 | Allgemein
Die Übersendung einer E-Mail mit werbendem Inhalt an einen Rechtsanwalt/eine Rechtsanwältin, der seine/die ihre E-Mails aus berufsrechtlichen Gründen sorgfältig lesen muss, ist unzulässig und kann unterbunden werden (AG Leipzig, Urt. v. 18.07.2014, Az: 107 C...
von admin | Feb. 28, 2015 | Allgemein, Strafrecht
1. Ein Geschwindigkeitsverstoß ist für den Schaden auch dann kausal – und bei der Haftungsabwägung nach § 17 StVG zu gewichten -, wenn der Unfall bei der Einhaltung der vorgeschriebenen Geschwindigkeit zwar nicht vermieden, die Unfallfolgen aber wesentlich...
von admin | Feb. 28, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Es kommt immer wieder vor, dass aus Alten- und Pflegeheimen verschwundene, orientierungslose Personen gesucht werden. Heimbetreiber können für die Kosten der zur Hilfe bei der Suche nach einer derartigen Person herangezogenen (Freiwilligen) Feuerwehr nicht belastet...
