von admin | März 26, 2015 | Allgemein, Strafrecht
Wegen Beleidigung einer hessischen Amtsanwältin ist ein 63 Jahre alter Rechtsanwalt aus Lahnstein (Rheinland-Pfalz) zu 3.000 Euro Geldstrafe verurteilt worden (30 Tagessätze zu 100 Euro). In einem Schriftsatz hatte er die Amtsanwältin, eine Mitarbeiterin der...
von admin | März 26, 2015 | Allgemein, Strafrecht
Das Landgericht Aachen hat einen HIV-positiven Mann zu einer Bewährungsstrafe verurteilt, der ungeschützten Sex mit seiner Lebensgefährtin gehabt hatte, ohne sie über seine Infektion zu informieren. Dabei war es zur Übertragung des Virus gekommen. Das Gericht...
von admin | März 26, 2015 | Allgemein
Erwerbsunfähige volljährige behinderte Menschen, die Leistungen für den Lebensunterhalt nach dem SGB XII (Sozialhilfe) erhalten und bei ihren Eltern beziehungsweise einem Elternteil leben, haben grundsätzlich einen Anspruch auf Leistungen für den Lebensunterhalt nach...
von admin | März 26, 2015 | Allgemein, Mietrecht
Auch eine Wohnungseigentümergemeinschaft ist als Verbraucher gemäß § 13 BGB anzusehen. Dies hat der Bundesgerichtshof mit drei Urteilen entschieden und damit die bisher in Literatur und Rechtsprechung umstrittene Frage nach der Verbrauchereigenschaft der...
von admin | März 24, 2015 | Allgemein
Einem in einem WEG-Verfahren erwirkten Titel auf Rückbau gegen einen Wohnungseigentümer steht ein Vollstreckungshindernis entgegen, wenn während des Verfahrens ein Dritter Miteigentümer des betreffenden Wohnungseigentums wird und gegen diesen kein Vollstreckungstitel...
von admin | März 24, 2015 | Allgemein, Arbeitsrecht
Die (altersbedingt) ungewisse Leistungsentwicklung eines Profifußballspielers rechtfertigt keine Befristung seines Arbeitsverhältnisses nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG wegen der Eigenart der Arbeitsleistung. Dies hat das Arbeitsgericht Mainz mit Urteil vom...
