von admin | Aug. 4, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Ein Umspannwerk kann als „gewerblicher Kleinbetrieb“ im allgemeinen Wohngebiet zulässig sein (VG Berlin, Urt. v. 26.07.2016, Az.: VG 19 K 192.14, nicht rechtskräftig).
von admin | Aug. 4, 2016 | Allgemein
Ärzte oder Psychotherapeuten dürfen ihren Praxissitz nur verlegen, wenn Gründe der vertragsärztlichen Versorgung dem nicht entgegenstehen. Die Verlegung des Praxissitzes von einem nicht gut versorgten Stadtteil oder Bezirk (hier: Berlin-Neukölln, psychotherapeutischer...
von admin | Aug. 4, 2016 | Allgemein, Arbeitsrecht
Behält sich der Arbeitgeber vertraglich vor, über die Höhe eines Bonusanspruchs nach billigem Ermessen zu entscheiden, unterliegt diese Entscheidung der vollen gerichtlichen Überprüfung. Entspricht die Entscheidung nicht billigem Ermessen, ist sie gemäß § 315 Abs. 3...
von admin | Aug. 3, 2016 | Allgemein
Die IMRT-Bestrahlung bei der Behandlung von Prostatakarzinomen ist als medizinisch notwendig anzusehen, sodass die Kosten der Heilbehandlung von der privaten Krankenversicherung zu erstatten sind (LG Lüneburg, Urt. v. 02.08.2016, Az.: 5 O 179/13).
von admin | Aug. 3, 2016 | Allgemein
Händler, die ihre Produkte im Internet über Verkaufsplattformen wie Amazon Marketplace anbieten, haften auch für Angaben, die sie nicht selbst gemacht haben (BGH, Urt. v. 03.03. u. 02.08.2016, Az.: I ZR 110/15 und I ZR 140/14).
von admin | Aug. 2, 2016 | Allgemein, Strafrecht
Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde eines Anwalts, der eine Staatsanwältin als „durchgeknallt“ und „geisteskrank“ bezeichnet hatte und deshalb wegen Beleidigung verurteilt worden war, stattgegeben. Die Strafgerichte...
