von admin | Apr. 13, 2015 | Allgemein
Für den Nachweis des von der Bezugsgröße abweichenden Arbeitseinkommens sind die sich aus dem letzten Einkommenssteuerbescheid für das zeitnaheste Kalenderjahr ergebenden Einkünfte aus der versicherungspflichtigen selbständigen Tätigkeit so lange maßgebend, bis ein...
von admin | Apr. 13, 2015 | Allgemein, Strafrecht
Das Urteil gegen den deutschen Rapper Sido wegen gefährlicher Körperverletzung ist rechtskräftig. Der 34-Jährige habe seinen Einspruch gegen einen Strafbefehl zurückgezogen, bestätigte ein Sprecher des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten am 10.04.2015. Damit ist der...
von admin | Apr. 13, 2015 | Allgemein, Mietrecht
Ist im Teilungsvertrag einer Wohnungseigentümergemeinschaft ein Geschäftsraum als «Laden» ausgewiesen, darf er nicht als Gaststätte genutzt werden (AG München Urt. v. 26.06.2014, Az.: 483 C 2983/14 WEG, rechtskräftig).
von admin | Apr. 13, 2015 | Allgemein, Erbrecht
Ein Erbverzicht kann auch für die Kinder des Verzichtenden Folgen haben. So schließe derjenige, der auf einen ihm testamentarisch zugewandten Erbteil verzichtet, auch seine Kinder vom Erbteil aus, wenn die Verzichtsvereinbarung nichts anderes bestimmt. Verzichte ein...
von admin | Apr. 11, 2015 | Allgemein, Mietrecht
1. Raucht der Mieter 15 Zigaretten pro Tag in der Wohnung stellt dies keine Vertragsverletzung dar. 2. Der Mieter muss aber einfache und zumutbare Maßnahmen zur Vermeidung einer Beeinträchtigung der Mitmieter ergreifen. 3. Eine durch Verletzung einer solchen...
von admin | Apr. 11, 2015 | Allgemein, Arbeitsrecht
Die Ende 2010 gegründete Neue Assekuranz Gewerkschaft (NAG) ist keine tariffähige Gewerkschaft. Die Organisation sei derzeit nicht mächtig genug, Tarifforderungen im Versicherungsgewerbe durchzusetzen. Da die NAG noch keine Tarifverträge abgeschlossen hat und ihre...
