von admin | Aug. 5, 2016 | Allgemein
Betreiber von Dating-Portalen müssen vor Vertragsschluss eindeutig über die Bedingungen informieren, unter denen sich eine kostenpflichtige Mitgliedschaft verlängert. Ein bloßer Link auf die AGB reiche dafür nicht aus. Geklagt hatten die Verbraucherschützer gegen die...
von admin | Aug. 5, 2016 | Allgemein, Bank- u. Kapitalmarktrecht
Die Hamburger Sparkasse hat einen 2015 widerrufenen Immobiliendarlehensvertrags von 2008 rückabzuwickeln. Die „Frühestens“-Widerrufsbelehrungen der Sparkasse seien fehlerhaft, da sie nicht den gesetzlichen Anforderungen genügten (LG Hamburg, Urt. v....
von admin | Aug. 5, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Auch eine Witwe, die einen lebensbedrohlich erkrankten Beamten in Kenntnis von dessen Erkrankung knapp zwei Monate vor dessen Tod heiratete, kann einen Anspruch auf Witwengeld haben. Im konkreten Fall sei der Heiratsentschluss bereits vor Kenntnis von der...
von admin | Aug. 4, 2016 | Allgemein, Mietrecht
Bei einer Klage des Mieters auf Feststellung einer Minderung der Miete ist der Streitwert nicht gemäß § 41 Abs. 5 Satz 1 GKG analog mit dem einfachen Jahresbetrag, sondern gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 GKG, §§ 3, 9 ZPO mit dem dreieinhalbfachen Jahresbetrag der geltend...
von admin | Aug. 4, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Für das Verbot des Vereins „Hells Angels Motorradclub (MC) Bonn“ ist nicht das rheinland-pfälzische Innenministerium zuständig, sondern der Bundesinnenminister. Wegen der daraus folgenden formellen Rechtswidrigkeit des vom Innenministerium des Landes...
von admin | Aug. 4, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Der niedersächsische Sparkassen- und Giroverband (Sparkassenverband Niedersachsen) darf von seinen Mitgliedssparkassen keine Sonderumlage in Millionenhöhe für eine mittelbare Unterbeteiligung an der Landesbank Berlin Holding AG (LBBH AG) erheben (OVG Lüneburg, Urt....
