von admin | Juli 17, 2015 | Allgemein, Arbeitsrecht
Die Ungewissheit der Leistungsentwicklung eines Profifußballspielers rechtfertigt nicht die Befristung des Arbeitsverhältnisses aufgrund des Sachgrundes der Eigenart der Arbeitsleistung (ArbG Mainz, Urteil vom 19.03.2015, Az.: 3 Ca 1197/14).
von admin | Juli 17, 2015 | Allgemein, Mietrecht
Mieter können von ihrem Vermieter Schadenersatz verlangen, wenn dieser seinen Eigenbedarf an der Wohnung nur vorgetäuscht hat. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden und damit seine jahrelange Rechtsprechung bekräftigt (BGH, Urt. v. 10.06.2015, Az.: VIII ZR...
von admin | Juli 17, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Das von der Inhaberin des Jagdbezirks in Lüdersburg in der Vergangenheit praktizierte Aussetzen von 2.000 bis 4.000 Wildenten im Frühjahr eines jeden Jahres mit anschließender durchgängiger Fütterung bis zur Bejagung der ausgesetzten Enten zum Jahresende verstößt...
von admin | Juli 14, 2015 | Allgemein, Arbeitsrecht
Ein Versicherter kann in begründeten Fällen von seiner gesetzlichen Krankenversicherung Auskunft darüber verlangen, ob sein Arbeitgeber für ihn die Sozialversicherungsbeiträge ordnungsgemäß entrichtet hat (LSG Hessen, Urt. v. 26.03.2015, Az.: L 8 KR...
von admin | Juli 10, 2015 | Allgemein
Ein Grundstückseigentümer kann nicht von seinem Nachbarn verlangen, Bäume wegen der von ihnen verursachten Verschattung zu beseitigen. Ein Beseitigungsanspruch gemäß § 1004 Abs. 1 BGB scheitere, weil das Eigentum der Kläger durch den Schattenwurf der Bäume nicht in...
von admin | Juli 10, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Die Beschäftigung ihrer Arbeitnehmer an den kommenden Sonntagen ist der Deutschen Post AG und der DHL Delivery Düsseldorf GmbH zum Abbau des streikbedingten Arbeitsrückstandes auch nicht ausnahmsweise erlaubt. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf in zwei...
