von admin | Sep. 10, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
In sechs Musterverfahren wurden Schadenersatzansprüche wegen altersdiskriminierender Besoldung den klagenden Beamten und Richtern zugesprochen. Nach dem bis Dezember 2013 geltenden bremischen Besoldungsrecht erhöhte sich das Gehalt der Beamten und Richter mit...
von admin | Sep. 10, 2015 | Allgemein, Erbrecht
Kinder des Erblassers können ein vom Erblasser zu Wohnzwecken genutztes Familienheim steuerfrei erwerben, wenn sie innerhalb angemessener Zeit nach dem Erbfall die Absicht fassen, das Familienheim selbst für eigene Wohnzwecke zu nutzen und diese Absicht durch den...
von admin | Sep. 3, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Das Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES) ist verpflichtet, einer Rundfunkanstalt die Produktbezeichnung und den Grund für die Beanstandung von Fleischprodukten zu nennen, die in den Jahren 2006 und 2007 als...
von admin | Sep. 3, 2015 | Allgemein
Das gesetzliche Unfallversicherungsrecht sieht eine Neufestsetzung des Jahresarbeitsverdienstes (JAV) nach Beendigung der Ausbildung vor, wenn der Arbeitsunfall als Schüler erlitten wurde. Eine Unfallverletzte hat jedoch keinen Anspruch auf Neufeststellung des JAV auf...
von admin | Sep. 3, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Gemeinden dürfen auf das Halten und das entgeltliche Benutzen von Pferden für den persönlichen Lebensbedarf eine Pferdesteuer erheben. Es handele sich um eine zulässige örtliche Aufwandsteuer (BVerwG, Beschl. v. 18.08.2015, Az.: 9 BN 2.15).
von admin | Sep. 3, 2015 | Allgemein, Arbeitsrecht
Die Verfassungsbeschwerde der Gewerkschaft ver.di gegen arbeitsgerichtliche Entscheidungen zum sogenannten Dritten Weg im kirchlichen Arbeitsrecht wurde vom Bundesverfassungsgericht als unzulässig verworfen. Die Gewerkschaft sei nicht ausnahmsweise durch die...
