von admin | Nov. 3, 2015 | Allgemein, Strafrecht
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit rechtskräftigem Beschluss vom 19.10.2015 zwei Geldbußen bestätigt, die gegen einen Gaststättenbetreiber verhängt worden waren, weil er Gästen im Rahmen von Protestveranstaltungen gegen das Nichtraucherschutzgesetz („Helmut...
von admin | Nov. 3, 2015 | Allgemein, Mietrecht
Bei einem gemischt genutzten Gebäude muss der Vermieter in den Betriebskostenabrechnungen bei der Grundsteuerposition die Kosten für Gewerbe- und Wohneinheiten grundsätzlich trennen. Die Zahlungsklage eines Vermieters gegen einen Wohnungsmieter wurde mit diesem...
von admin | Okt. 29, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Von einem ehemaligen Soldaten auf Zeit kann bei antragsgemäßer vorzeitiger Entlassung aus der Bundeswehr nach Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer die Erstattung der Kosten seiner bei der Bundeswehr absolvierten Fachausbildung verlangt werden, es sei denn dies...
von admin | Okt. 29, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde des Handelsblatts im Streit um die Herausgabe einer Kopie des Strafurteils gegen den ehemaligen thüringischen Innenminister Christian Köckert (CDU) mit Beschluss vom 14.09.2015 stattgegeben. Der ablehnende...
von admin | Okt. 28, 2015 | Allgemein, Strafrecht
Ein Unfall mit Todesfolge kann für den Unfallverursacher dann unvorhersehbar sein, wenn das Mitverschulden des Unfallgegners in einem gänzlich vernunftwidrigen oder außerhalb der Lebenserfahrung liegenden Verhalten liegt. Mit dieser Begründung hat der Fünfte...
von admin | Okt. 28, 2015 | Allgemein, Arbeitsrecht
Eltern können für ein Kind, das sich während eines mehrjährigen Studiums außerhalb der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums aufhält, weiterhin Kindergeld beziehen, wenn das Kind einen Wohnsitz im Haushalt der Eltern beibehält (BFH, Urt. v....
