von admin | Apr 19, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
In Wohngebieten sind Werbeanlagen nur an Geschäfts- oder Betriebsstätten zulässig, nicht aber sogenannte Fremdwerbeanlagen, mit denen Werbung für andernorts ansässige Unternehmen oder deren Produkte gemacht wird (VG Mainz, Urt. v. 23.03.2016, Az.: 3 K...
von admin | Feb 8, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Die einschreitenden Polizeibeamten sind im Fall einer Abschleppmaßnahme auch dann nicht zu einer Halterfeststellung und Benachrichtigung verpflichtet, wenn eine Abschleppmaßnahme in einer Wohnstraße durchgeführt wird und die Möglichkeit besteht, dass sich die...