von admin | Okt 4, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Das verwaltungsgerichtliche Verbot für die Verkaufsöffnung an Sonntagen in der Stadt Erfurt ist ungeachtet dessen Rechtskraft ab sofort zu beachten, da die der Verkaufsöffnung zugrundeliegende Verordnung offenkundig an gravierenden Rechtsmängeln leidet (OVG Weimar,...
von admin | Feb 29, 2016 | Allgemein
Die E.on Energie Deutschland GmbH hatte in Sonderkundenverträgen eine Gaspreisklausel verwendet, die lediglich auf die für Grundversorgungskunden geltende Verordnung verwies, aber keine Bestimmungen zu Anlass und Modus der Preisänderung enthielt. Dies wurde dem...
