von admin | Apr 14, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Die Stadt Dortmund darf für Wettbüros eine Vergnügungsteuer (Wettbürosteuer) erheben. Nach seiner Ansicht ist die Steuer verfassungskonform. So sei die Differenzierung zwischen Wettbüros und Wettannahmestellen aufgrund des besonderen Wettanreizes und des damit...
von admin | Mrz 3, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Die Satzungen der Städte Mannheim und Lahr über eine Vergnügungssteuer für Wettbüros sind unwirksam. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim mit Urteilen vom 28.01.2016 in zwei Normenkontrollverfahren von Wettbürobetreibern entschieden (Az.:...
von admin | Sep 29, 2014 | Allgemein
Die Erhebung der hamburgischen Spielvergnügungsteuer zusätzlich zur Umsatzsteuer auf den Betrieb von Geldspielgeräten ist verfassungsgemäß. So hat das Finanzgericht Hamburg mit Urteil vom 27.08.2014 entschieden und die Klage einer Spielhallenbetreiberin abgewiesen....