von admin | Aug 2, 2016 | Allgemein, Strafrecht
Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde eines Anwalts, der eine Staatsanwältin als “durchgeknallt” und “geisteskrank” bezeichnet hatte und deshalb wegen Beleidigung verurteilt worden war, stattgegeben. Die Strafgerichte...
von admin | Jul 13, 2016 | Allgemein
Zwei Gewerkschaften sind mit ihren Verfassungsbeschwerden gegen das Tarifeinheitsgesetz gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerden mangels Zulässigkeit nicht zur Entscheidung angenommen. Es sei nicht erkennbar, dass die beiden Gewerkschaften durch...
von admin | Jul 6, 2016 | Allgemein
Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde eines Ex-Häftlings gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für eine Amtshaftungsklage wegen menschenunwürdiger gemeinschaftlicher Haftunterbringung stattgegeben und die Sache zurückverwiesen. Die...
von admin | Jan 21, 2016 | Allgemein, Familienrecht
Eltern haben kein Recht darauf, nach dem Tod ihres Sohnes weiter klären zu lassen, ob dieser der leibliche Vater des Enkels ist. Die Mutter eines 2013 gestorbenen Mannes scheiterte jetzt mit ihrer Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe gegen ein entsprechendes Urteil des...
von admin | Dez 17, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg über die Festsetzung von Beiträgen für den Anschluss von Grundstücken an die Schmutzwasserkanalisation aufgehoben und die Sachen zurückverwiesen. Die Anwendung der...
