von admin | Dez 15, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Juristische Personen des Privatrechts müssen ihre Grundrechtsfähigkeit in einer Verfassungsbeschwerde jedenfalls dann näher darlegen, wenn sie öffentliche Aufgaben (hier: Energieversorgung) wahrnehmen und es nahe liegt, dass sie von der öffentlichen Hand beherrscht...
von admin | Okt 29, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde des Handelsblatts im Streit um die Herausgabe einer Kopie des Strafurteils gegen den ehemaligen thüringischen Innenminister Christian Köckert (CDU) mit Beschluss vom 14.09.2015 stattgegeben. Der ablehnende...
von admin | Sep 3, 2015 | Allgemein, Arbeitsrecht
Die Verfassungsbeschwerde der Gewerkschaft ver.di gegen arbeitsgerichtliche Entscheidungen zum sogenannten Dritten Weg im kirchlichen Arbeitsrecht wurde vom Bundesverfassungsgericht als unzulässig verworfen. Die Gewerkschaft sei nicht ausnahmsweise durch die...