von admin | Mrz 7, 2018 | Allgemein, Arbeitsrecht
Die Einrichtung einer Überwachungskamera, die im Aufzug eines Bürogebäudes unterschiedslos die Arbeitnehmer zweier Konzernunternehmen erfasst , unterfällt der Mitbestimmung des Konzernbetriebsrats gemäß § 58 Abs. 1 i.V.m. § 87 S. 1 Nr. 6 BetrVG. Es ist eine zwingend...
von admin | Apr 19, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
In Wohngebieten sind Werbeanlagen nur an Geschäfts- oder Betriebsstätten zulässig, nicht aber sogenannte Fremdwerbeanlagen, mit denen Werbung für andernorts ansässige Unternehmen oder deren Produkte gemacht wird (VG Mainz, Urt. v. 23.03.2016, Az.: 3 K...
von admin | Mrz 19, 2016 | Allgemein, Arbeitsrecht
Ein früherer Verkaufsleiter eines Unternehmens der Automobilindustrie ist mit seinem Einwand der Altersdiskriminierung gegen die Vereinbarung einer Befristung seines Arbeitsverhältnisses auf die Vollendung des 60. Lebensjahres im Rahmen eines Konzepts...
von admin | Feb 15, 2016 | Allgemein
Kosten des Studiums der eigenen Kinder können selbst dann nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden, wenn sich die Kinder verpflichten, nach Abschluss des Studiums für eine gewisse Zeit im elterlichen Unternehmen zu arbeiten (FG Münster, Urt. v. 15.01.2016, Az.: 4 K...
von admin | Apr 30, 2015 | Allgemein, Arbeitsrecht
Der Europäische Gerichtshof hat aktuell den für die Frage von Informations- und Konsultationspflichten bei Massenentlassungen bedeutsamen Betriebsbegriff in der Richtlinie 98/59/EG erläutert. Bestehe ein Unternehmen aus mehreren Einheiten, beziehe sich der Begriff...
