von admin | Apr 5, 2016 | Allgemein
Ihre strikte Weigerung, den Rundfunkbeitrag zu entrichten, hat eine 46-Jährige ins Gefängnis gebracht. Sie sei am 04.02.2016 verhaftet und ins Frauengefängnis nach Chemnitz gebracht worden, sagte eine Sprecherin der Polizeiinspektion Bad Salzungen (Thüringen) am...
von admin | Mrz 19, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Der Rundfunkbeitrag für private Haushalte ist verfassungsgemäß. Somit ist der Rundfunkbeitrag weiterhin unabhängig vom Besitz eines Empfangsgeräts zu zahlen (BVerwG, Urt. v. 18.03.2016, Az.: 6 C 6.15, 6 C 7.15, 6 C 8.15, 6 C 22.15, 6 C 23.15, 6 C 26.15, 6 C 31.15, 6 C...
von admin | Mrz 10, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Die Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich auf der Grundlage des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags ist verfassungsgemäß. Die Verknüpfung der Zahlungspflicht des Rundfunkbeitrags mit dem Innehaben einer Wohnung sei unabhängig von den Nutzungsgewohnheiten und...
von admin | Jun 30, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Die Anknüpfung des Rundfunkbeitrags an das Innehaben einer Wohnung ist verfassungsgemäß. Dem Einzelnen stehe es nicht frei, auf die Möglichkeit der demokratischen Teilhabe am Prozess der freien, individuellen und öffentlichen Meinungsbildung zu verzichten, so dass...
