von admin | Okt 19, 2016 | Allgemein, Arbeitsrecht, Verwaltungsrecht
Einem Personalratsmitglied darf grundsätzlich nicht komplett der Zutritt zu der Dienststelle durch ein Hausverbot versagt werden. Ihm stehe ein Recht auf ungestörte Ausführung der Personalratsaufgaben zu (VG Mainz, Beschl. v. 14.10.2016, Az.: 5 L 989/16.MZ).
von admin | Feb 10, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Vor der Änderung einer auf langjähriger Übung beruhenden Dienstzeitenregelung (hier: Rosenmontag) muss der Personalrat beteiligt werden. Gegen den Beschluss vom 21.01.2016 ist Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt worden (VG Berlin,...
von admin | Okt 9, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Der Leiter des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) durfte die Arbeitszeit für die Beschäftigten in der Zentralen Aufnahmestelle für Asylbewerber (ZAA) nicht ohne vorherige Zustimmung des Personalrats von der flexiblen Arbeitszeit mit Rahmen- und Kernzeit...