von admin | Nov. 19, 2016 | Allgemein, Arbeitsrecht, Verwaltungsrecht
Die Mehrarbeit eines Beamten in Form von Bereitschaftsdienst ist im Verhältnis „Eins zu Eins“ durch Freizeit auszugleichen. Es bestehe dagegen kein Anspruch auf Freizeitausgleich für eine reine Rufbereitschaft oder bloße Anwesenheitszeiten ohne dienstliche...
von admin | Jan. 12, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Polizeibeamte des Landes Berlin, die Mehrarbeit als Bereitschaftsdienst leisten, können hierfür vollen Freizeitausgleich verlangen. Der Dienstherr kann sich nicht auf die Regelungen über einen finanziellen Teilausgleich für geleistete Überstunden nach der...
von admin | Aug. 24, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Ein Feuerwehrbeamter aus Düsseldorf, der die Stadt auf Zahlung von etwa 8.500 Euro für Mehrarbeit verklagt hat, geht leer aus, weil er sich ursprünglich mit dieser Mehrarbeit im Rahmen einer 54-Stunden-Woche einverstanden erklärt hatte. Der Widerruf dieser Erklärung...
von admin | Juni 22, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Die Städte Cottbus und Oranienburg müssen ihren Feuerwehrbeamten für geleistete Mehrarbeit Entschädigung zahlen. Das hat das Gericht in einem Musterverfahren betreffend die Stadt Cottbus und sechs weiteren Verfahren, die die Stadt Oranienburg betreffen, entschieden...
