von admin | Jul 15, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Für Ansprüche auf Aufwendungsersatz im Rahmen der Bundesauftragsverwaltung nach Art. 104a Abs. 2 GG gilt entsprechend §§ 195, 199 BGB eine Verjährungsfrist von drei Jahren. Mit dieser Begründung wurde eine Klage des Landes Berlin abgewiesen, das für die Zeit von 1977...
von admin | Apr 14, 2016 | Allgemein, Arbeitsrecht
Die Entschädigungsklage einer Frau, deren Bewerbung um eine Stelle als Grundschullehrerin vom Land Berlin abgelehnt worden war, weil sie ein muslimisches Kopftuch trägt, bleibt erfolglos. Gegen die Entscheidung ist die Berufung an das Landesarbeitsgericht...
von admin | Jan 26, 2016 | Allgemein, Arbeitsrecht
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Landesverband Berlin (GEW) ist mit ihrer Klage gegen das Land Berlin gescheitert, auf die Arbeitsverhältnisse der angestellten Lehrkräfte die Anwendung tariflicher Vorschriften zur Eingruppierung und Vergütung nicht...
von admin | Jan 12, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Polizeibeamte des Landes Berlin, die Mehrarbeit als Bereitschaftsdienst leisten, können hierfür vollen Freizeitausgleich verlangen. Der Dienstherr kann sich nicht auf die Regelungen über einen finanziellen Teilausgleich für geleistete Überstunden nach der...