von admin | Okt 19, 2016 | Allgemein, Arbeitsrecht, Verwaltungsrecht
Einem Personalratsmitglied darf grundsätzlich nicht komplett der Zutritt zu der Dienststelle durch ein Hausverbot versagt werden. Ihm stehe ein Recht auf ungestörte Ausführung der Personalratsaufgaben zu (VG Mainz, Beschl. v. 14.10.2016, Az.: 5 L 989/16.MZ).
von admin | Feb 11, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Die Vorsitzende der “Alternative für Deutschland” (AfD), Frauke Petry, darf am 12.02.2016 am geplanten Neujahrsempfang der Partei im Augsburger Rathaus teilnehmen. Das Verwaltungsgericht Augsburg hat im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die...